Deutschland galt lange als Klimaschutzweltmeister. Die Bundesrepublik hat seit 1990 gut ein Viertel weniger Treibhausgase ausgestoßen, sie förderte den Ausbau von Wind-, Solar und Biogasanlagen und erfand mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 ein von Dutzenden Ländern kopiertes Modell zur Einführung von Ökostrom.

Energiewende: Die Luft ist raus – und voller Treibhausgase

Doch seit fast zehn Jahren ist beim Energiewende-Pionier die Luft raus: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit 2009 nicht mehr gesunken. Die schwarz-rote Bundesregierung musste Anfang des Jahres offiziell eine große Schlappe eingestehen. Das Klimaziel für 2020 sei nicht mehr zu schaffen, stellten die Verhandler für die Neuauflage der großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag fest.

Der deutsche CO2-Ausstoß sollte bis 2020 eigentlich um 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 sinken, so der Plan aus dem Jahr 2007. Doch ein Jahrzehnt später waren erst 27 Prozent an CO2 eingespart. Die neue Merkel-GroKo traute sich nicht, die fehlenden 13 Prozentpunkte durch eine Neujustierung des Kohleausstiegs und andere Maßnahmen hereinzuholen. Eine Bankrotterklärung.

Klimaweltmeister a. D.: Die Schlote qualmen weiter

Verhagelt haben die CO2-Bilanz vor allem drei Faktoren:

  • zu viel Kohlestrom
  • zu viele und zu große Autos
  • zu intensive Nutzung landwirtschaftlicher Ressourcen

Trotz eines inzwischen auf 40 Prozent gestiegenen Ökostromanteils im Stromnetz laufen viele der Braun- und Steinkohlekraftwerke unvermindert weiter. Der nicht gebrauchte Kohlestrom wird in die Nachbarländer oft zu Schleuderpreisen exportiert.

Auch der Verkehrssektor hat nichts zu den CO2-Einsparungen beigetragen; zuletzt sind die Emissionen in dem Bereich sogar wieder gestiegen. Und die Landwirtschaft versagt beim Klimaschutz schon seit Langem. Der Ausstoß von Treibhausgasen in diesem Sektor sank nur in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Seither stagniert er auf anhaltend hohem Niveau.

Energiewende: Längst nicht aller Tage Abend

Der Kohleausstieg ist derzeit der wichtigste Hebel, um beim Klimaschutz schnell wieder in die Spur zu kommen. Dass es möglich wäre, das Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen, hat unlängst das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) im Auftrag von Greenpeace vorgerechnet. Dazu müssten 14 ältere und besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz genommen und weitere Anlagen in ihrer Leistung gedrosselt werden. Auch die „Umweltweisen“ der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), schlagen in ihrem Kohlekonzept eine ähnliche Strategie vor. Der Rat argumentiert, es komme gar nicht so sehr auf ein frühes Datum für den Ausstieg an, sondern darauf, dass die CO2-Gesamtfracht des Kohlesektors möglichst klein ausfällt. So könnten einige Kraftwerke mit verminderter Leistung länger am Netz und die Jobs dort erhalten bleiben.

Verpasster Klimaschutz wird teuer

Es gibt Kompromisslösungen, dennoch ist der Kohleausstieg gesellschaftlich heftig umkämpft. Das zeigte sich im vergangenen Sommer wie unter einem Brenn-
glas im Hambacher Forst. Eine Lektion aus dieser unrühmlichen Episode: Die Bundesrepublik muss mit dem Klimaschutz wieder ernst machen. Weil es um die Zukunft unseres Planeten geht – und auch weil die Untätigkeit der Bundesregierung viel Geld kosten wird.

Eine Studie, die die beiden Thinktanks „Agora Energiewende“ und „Agora Verkehrswende“ veröffentlicht haben, zeigt nämlich: Bis 2030 könnten insgesamt bis zu 60 Milliarden Euro fällig werden, die dann der Steuerzahler berappen müsste.

Deutschland muss CO2-Defizit ausgleichen

Warum dieses Milliardenloch im Haushalt? Die Bundesrepublik hat sich ihre Klimaziele für 2020 und 2030 nicht nur selbst gesetzt. Sie verpflichtete sich auch, die Emissionen in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zu senken, damit die von der Europäischen Union insgesamt beschlossenen Limits eingehalten werden können. Zum Hintergrund: Ein Großteil des CO2-Ausstoßes wird über den EU-Emissionshandel reguliert, der für Stromsektor, Industrie und Luftverkehr gilt. Für Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft hingegen gibt es eigene Vorgaben.

Schon heute steht fest, dass Deutschland bis 2020 voraussichtlich 93 Millionen Tonnen CO2 mehr als vorgesehen ausstoßen wird. Das entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen aller Privathaushalte. Um diesen Überschuss auszugleichen, muss die Bundesregierung Emissionsberechtigungen in gleicher Höhe bei anderen EU-Mitgliedstaaten kaufen, die ihr CO2-Limit nicht ausgeschöpft haben.

CO2 reißt Milliardenloch

Die Kosten für diese Rechte könnten laut der Agora-Studie im Jahr 2020 bis zu zwei Milliarden Euro betragen. Danach wird es noch teurer, wenn Deutschland beim Klimaschutz nicht wieder anzieht. Die Experten schätzen, dass der Ausgleich der wachsenden CO2-Lücke den Bundeshaushalt bis 2030 mit 30 bis 60 Milliarden Euro belasten könnte.

Patrick Graichen, der Direktor von Agora Energiewende, bringt es auf den Punkt: „Klimaschutz ist von jetzt an auch Sache des Bundesfinanzministers. Unterlassene Klimaschutzbemühungen werden für den Steuerzahler zu einer teuren Angelegenheit.“ Weitaus sinnvoller, als anderen Ländern für Milliarden ihre CO2-Zertifikate abzukaufen, sei es doch, in Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu investieren. Das nämlich bedeute Wachstum und Innovationen.